Vorratsdatenspeicherung startet in Österreich

  • 1 April 2012

Wien. – Heute am 1. April 2012 startet die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. In der ersten Phase werden die Kommunikationsgewohnheiten aller Bürger, Politiker, Touristen und Terroristen erfaßt und gemeinsam abgespeichert. Enthusiasten hatten gestern vor dem Parlament die Maßnahme mit Särgen, Osterblumen und lustigen Fahnen begrüßt. Die Überwachung wird zunächst nur auf Telekommunikation beschränkt. Diese erste Phase gilt als Test, und der Fortschritt sowie die Bewertung der gespeicherten Daten wird monatlich in den sogenannten „Minority Reports“ an die EU Kommission übermittelt. Dieser Feedback ist wichtig, um zukünftige Spionagetechniken besser in den Richtlinien abbilden zu können.

Die Datensammlung macht in dieser Phase natürlich keinen Halt. Laut dem Projektleiter Dr. Metternich wird das Vorratsdatenspeicherungs in den nächsten 3 Jahren stetig ausgebaut und auch in die analoge Welt ausgedehnt. Die Meilensteine aus dem internen Projektplan lesen sich wie folgt.

  • Erfassung der Paket- und Briefpost (inklusive Öffnen verdächtiger Pakete)
  • Einbindung des Stromverbrauchs über Smartmeter (Stichwort „Smart Grid“)
  • Einbindung der Zusammensetzung von Abwässern einzelner Haushalte über Analysegeräte (Stichwort „Smart Shit“)
  • Erfassen der Abfallzusammensetzung einzelner Haushalte
  • Erfassen von Parteienverkehr an Wohnhäusern, Büros und öffentlicher Gebäude
  • Erfassen von Fußgängerverkehr an strategischen wichtigen Kreuzungen
  • Publikation aller Datenbanken im Rahmen eines Open Data Projekts (z.B. für nachbarschaftliche Wachsamkeit, …)

Das erklärte Ziel des Projekts ist die vollständige Aufklärung sämtlicher Straftaten und kleinerer Vergehen nach Implementation aller Meilensteine. Es ist davon auszugehen, dass durch das rapide Sinken unaufgeklärter Fälle die Anzahl der Beamten und Mitarbeiter in der Exekutive stark reduziert werden wird. Dr. Metternich erklärte telefonisch, dass dadurch die Kosten der Überwachungsmaßnahmen langfristig ausgeglichen werden. Er gehe von 10 Mitarbeitern für ganz Österreich ab 2020 aus.

Der Touristikverband sieht die Initiative positiv. Er werde gerade an einer Broschüre gearbeitet, um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich für Gäste kompakt darzustellen. „Endlich fühlen sich Flüchtlinge und Touristen aus totalitären Staaten auch bei uns ganz wie zu Hause.“, so ein Vertreter der Branche.

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