Terror- und Pornolügen

  • 9 June 2011

Es wird mit ziemlicher Sicherheit oft wiederholt werden, und ich habe es ohnehin aus der Bild-Zeitung für Nerds, aber die Terror- und Pornolügen der Politik gibt es jetzt als Statistik. Richard Gutjahr hat sich mal die Mühe gemacht und Telekommunikationsüberwachungen recherchiert (an dieser Stelle einen herzlichen Dank, Recherche ist nicht mehr selbstverständlich). Die vielbeschworene Gefahr von Terrorismus und (Kinder)Pornographie kommt in den tatsächlich angeforderten Überwachungen kaum zur Geltung. Das steht im krassen Widerspruch zu den Begründungen für die ganzen Überwachungsgesetze und -ermächtigungen. Darüber hinaus sieht man schön, was sich alles mit haltloser Panikmache erreichen läßt. Wi-der-lich!

Lauschangriffstatistik

Lauschangriffstatistik des deutschen Bundesamts für Justiz

Man achte darauf, daß die Daten aus dem Jahre 2009 stammen. Seit dieser Zeit wurde noch so manche Terrorpanikdiskussion losgetreten, und ich glaube nicht, daß Zensursula daran viel geändert hat. Immerhin wollte Frau von der Leyen ja keine Kinderpornographie löschen, sondern diese Inhalte nur markieren, damit man sie besser findet.

Dabei waren das nur die Highlights. Es ist wirklich zu empfehlen auf Richard Gutjahrs Blog mal die gesammelten Aushöhlungen des Grundgesetzes als Liste zu sehen. Da wird einem schlecht, ganz ohne EHEC. Es wird Zeit sich wieder auf Fakten zu besinnen. Leider fällt mir schon seit Jahren keine Partei mehr ein, die Fakten, Verstand und Umsichtigkeit im Wahlprogramm hat. Deutschland schafft sich eben geistig ab und demontiert die Verfassung. Steter Tropfen höhlt die Menschenrechte.

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