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Achtung, die Partei liest mit!

  • Posted on September 6, 2009 at 2:46 pm

Zuviele Menschen glauben immer noch, daß eine E-Mail im Internet bzw. beim Empfänger so behandelt wird wie ein „echter” Brief im geschlossenen Umschlag. Dem ist nicht so. Speziell deutschen Politikern ist ja Gewaltentrennung, Grundgesetz und Briefgeheimnis völlig egal. Rechte stehen ja auch nur im Weg, und anscheinend denken die Koalitionsparteien wehmütig an die Zeiten der Diktatur. In Geldern trifft diese Meinung nun die eigenen Reihen. Dort hat nämlich die Stadtverbandsspitze personalisierte elektronische Post an ihre Fraktionsmitglieder ohne deren Wissen umgeleitet. Dieser Vorgang nennt sich auch Bespitzelung, Abhören oder Lauschangriff. Einzig ein abgehörtes CDU-Mitglied erstattet Strafanzeige, damit die CDU Fraktion in Geldern kein rechtsfreier Raum bleibt. Magere Ausbeute.

Das Sahnestückchen setzt aber Marianne Ingenstau, die Stellvertreterin des Stadtverbandvorsitzenden, auf die ganze Sache. Sie unterscheidet nämlich strikt zwischen Postkarten und Briefen. Im Originalton klingt das laut einem Artikel so:

Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung “seit etwa einem Jahr” gibt.
Vorher seien die E-Mail-Adressen gar nicht aktiviert gewesen. Der Stadtverbandsvorstand habe sich “rechtlich schlau
gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt”, so Ingenstau. “Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu
bewerten”, sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines
verschlossenen Briefes.

Das bedeutet im Klartext, daß Schriftstücke, die den nichtssagenden Text „Vertraulich” beinhalten, jederzeit beliebig gelesen und vervielfältigt werden dürfen, wenn sie nicht in einem passenden Umschlag stecken. Frau Ingenstau, darf ich bitte mal Fotos von Ihrem Schreibtisch machen während Sie arbeiten? Sie dürfen nur die Umschläge nicht vergessen.

Technisch versiertere Menschen würden jetzt auf E-Mail-Verschlüsselung hinweisen. Das wäre ein passender Umschlag, um die Schnüffelnasen der deutschen Politik zu ärgern. Wie heißt es so schön für Hunde vor Lebensmittelgeschäften? Wir müssen leider draußen bleiben. Am 27. September ist übrigens Bundestagswahl, und dort kann man entscheiden, ob man solchen Leuten noch sein Vertrauen aussprechen möchte.

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