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Aktionstag „Freiheit statt Angst“ – Amtsgeheimnis.at

  • Posted on September 10, 2011 at 1:26 pm

Im Metalab findet jetzt gerade eine Veranstaltung unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt. Josef Barth von der Plattform amtsgeheimsnis.at erzählt gerade von der österreichischen Verfassung und dem Phänomen Amtsgeheimnis. Viele reden von Transparenz und Open Government, aber gelebt werden diese Prinzipien nicht. Das liegt einerseits an der (auch in westeuropäischen Ländern) grassierenden Korruption und durchaus auch an der Unkenntnis von Behörden. Mancher Beamte traut sich oft nicht eine Auskunft zu erteilen, was sich leider mit Desinformation oder Auskunftsverweigerung vermischt. Dabei steht das Amtsgeheimnis in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern in der Verfassung.

Die Plattform Amtsgeheimnis.at möchte abbilden, welche konkrete Fragen an Behörden unbeantwortet bleiben und aufzeigen, welche Informationen die öffentliche Verwaltung seinen Bürgern immer noch verweigert. Diese Informationen sind nicht nur für Journalisten interessant. Die Nichtauskunft von Ausschüssen wird beispielsweise als Instrument zur Reinwaschung von Abgeordneten verwendet. Da auch von Ministerien Verträge abgeschlossen und Steuergelder ausgegeben werden, sollte eigentlich Bürgerinnen auch Auskunft über diese Verträge und die Verwendung der Gelder gegeben werden können. Es kann ja nicht sein, dass man immer auf Leaks warten muß bis eine Auskunft erteilt wird.

Mit dieser Thematik sollten sich alle Parteien einmal beschäftigen. Das wäre jedenfalls sinnvoller als Bibelzitate zu verwenden, sich gegenseitig zu beschuldigen oder sinnfrei Reime abzudrucken.

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