Stasiland Österreich

  • 19 February 2011

Die Politik in Österreich denkt laut über die euphemistisch titulierte Vorratsdatenspeicherung nach. Das Innen- und Justizministerium möchte gerne wissen wer mit wem wann und wie lange telefoniert, E-Mails austauscht, SMS verschickt/empfängt, welche Clickstreams alle Broweser hinterlassen und noch so einiges mehr. Es geht nicht um Inhalte, sagt man. Das soll beruhigen, jedoch reichen die Verbindungsdaten völlig aus um Gewohnheiten, Gruppen, Kontakthäufigkeiten und weitere Informationen zu ermitteln. Diese Verbindungsdaten sollen nicht nur bei »schweren Delikten« erhoben werden. Ab Ladensdiebstahl, Ehestreitereien oder Urheberrechtsverletzungen geht’s los.

Interessanterweise hat man die willkürliche flächendeckende Erhebung von Verbindungsdaten nach der EU Richtlinie in Zypern, Deutschland, Bulgarien, Rumänien bereits für verfassungswidrig erklärt. In der verlinkten Quelle heißt es: »Die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Geodaten sämtlicher in der EU lebender Menschen aus den Telefonienetzen und dem Internet steht in fundamentalem Widerspruch zu allen europäischen Datenschutzgesetzen.« Das spricht eine deutliche Sprache und hat mit Datenschutz nichts zu tun. Noch dazu kann man den kompletten Datenverkehr im WWW mit Verbindungsdaten erfassen. Verschlüsselte Verbindungen (SSL) nützen rein gar nichts, denn die Verbindungsdaten bleiben dabei erhalten und landen auch in den Logdateien. Um Verbindungsdaten zu verschleiern, bleiben ausschließlich Anonymisierungsmethoden. Diese lassen sich jedoch nicht auf alle Dienste gleich gut anwenden.

Gerade im Licht der Proteste in den arabischen Ländern ist die grundlose Erfassung aller Verbindungsdaten sehr zweifelhaft. Die angesammelten Logdaten enthalten haufenweise persönliche Informationen, die in die falschen Hände geraten können. Auch in den richtigen Händen ohne triftigen Grund sind diese Daten eine Gefahr.

Wer sich genauer informieren möchte um welche Verbindungsdaten es eigentlich geht, so empfehle ich unbedingt die Webseite des AK Vorrat.

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