Sinnentleerter JMStV – Deutschland verbrennt Blogs

  • 30 November 2010

Es ist endlich soweit. Es darf in Deutschland wieder gegen Publikationen vorgegangen werden. Die ersten Blogs brennen schon. Selbst das Blog von studiVZ geht am 31. Dezember 2010 offline.  Der Weg für eine gleichgeschaltete Internetlandschaft ist vorbereitet. Der Jugendmedienstaatsvertrag wurde beschlossen, unter anderem von den mittlerweile unwählbaren Grünen. Das bedeutet, daß Webinhalte ab 1. Januar 2011 mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden müssen. Für Inhalte „ab 18” muß eine Zugangsbeschränkung implementiert werden. Nun gibt es Blogs und Webseiten, die schon seit 8 Jahren oder länger Inhalte im Netz publiziert haben. Jede(r) Betreiber(in) muß nun alle Inhalte auf eine geeignete Altersfreigabe prüfen, den Inhalt deklarieren und für Inhalte „ab 18” eine Zugangsbeschränkung oder eine Sendezeit implementieren. Das übersteigt die Resourcen vieler Blogs.

Noch dazu wird im Jugendmedienstaatsvertrag keine einheitliche Kennzeichnung geregelt. Zwar sollen die Beschränkungen über HTML Meta-Tags und eine spezielle Schnittstelle markiert und zur Verfügung gestellt werden, die nötigen Standards gibt’s aber nicht. Das juristische Chaos ist perfekt. Die Politik begreift nicht wieviel Schaden sie damit anrichtet. Der JMStV ist nicht durchdacht und schießt weit über das Ziel hinaus. Wie sinnvoll sind denn Sendezeiten für Webinhalte, wenn die Goethe-Institute der Bundesregierung in aller Herren und Frauen Zeitzonen verstreut sind? Man muß kennzeichnen, aber man hat keine Vorschrift wie genau das realisiert werden soll? Realitätsfremder geht es ja wohl nicht.

Ich empfehle zur Illustration die Webinhalte der deutschen Bundesregierung, aller Parteien und aller Politikerblogs auf Altersbeschränkungen zu überprüfen und fleißig abzumahnen.

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