S.P.O.N. romantisiert Stasi-Methoden

  • 25 April 2011

Eigentlich wollte ich nur kurz Nachrichten lesen. Dabei bin ich dann versehentlich beim ehemaligen Nachrichtenmagazin gelandet (ich weiß, ich muß das Bookmark mal aus der Rubrik Nachrichten löschen). Das wäre alles nicht so schlimm, wenn ich nicht die satirische Kolumne von Herrn Jan Fleischhauer entdeckt hätte. Er kritisiert im Text »Die große Datenphobie« die Kleinlichkeit der Gegner der Vorratsdatenspeicherung a.k.a. Volksüberwachung. Es gäbe ja wohl keine Gefahr, daß die Demokratie in Deutschland durch die paar Daten plötzlich in eine Diktatur abrutscht. Da muß ich Herrn Fleischhauer durchaus zustimmen. Diese Gefahr ist nicht gegeben. Es gibt eine weitaus größere Gefahr, die sich seit 2001 wie ein heimtückisches Mantra durch Presse, Politik und Psyche frißt: Die systematische Desensibilisierung.

Die USA sind auch eine Demokratie. Trotzdem werden im Namen der Staatsicherheit und im Kampf wider dem Terror Straftaten begangen. Es gibt einen triftigen Grund für die Unterbringung von Kriegsgefangenen auf der Marinebasis Guantanamo, und dieser Grund sind besagte Straftaten. Auf demokratischem Boden müßte man Kriegsgefangene ja sonst wie ebensolche behandeln. Dafür gibt es klare Regeln, die international gelten. Die Insassen von Guantanamo können also eigentlich keine Kriegsgefangenen sein. Was sind sie denn dann?
Man muß aber nicht gleich nach Kuba schauen. Auch US-amerikanische Militärgefängnisse dehnen die Ausübung von Demokratie sehr weit. Bradley E. Manning wird seit Monaten in Untersuchungshaft gehalten und fast so behandelt wie amerikanische Kriegsgefangene in Nordvietnam während des Vietnamkriegs. Trotz seiner Angehörigkeit der US Army kommt aber kein A Team, um ihn zu retten. Im Gegenteil, Präsident Obama ist bereits vor Beginn des Verfahrens von Mannings Schuld fest überzeugt. Ich bin gespannt wie fair der Prozeß dann noch sein kann. Jedenfalls kann Präsident Obama aufgrund dieser Aussage Herrn Putin die Hand schütteln. Letzterer hatte dieselben Ansichten über einen Angeklagten noch vor der Urteilsverkündung.

Was hat das alles mit Herrn Fleischhauer zu tun? Der gemeinsame Nenner ist die Verharmlosung und der stetige Verweis auf außergewöhnliche Bedrohungen. Herrn Fleischhauer, Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten ausschließlich für Ermittlungen von adäquaten Straftaten benutzt werden. Sobald das Futter im Trog ist, stecken auch schon hungrige Schweine ihre Schnauze hinein. Viel Zeit vergeht da nicht. Noch dazu sehe ich es überhaupt nicht ein, wieso wir uns alle an eine ständige Rasterfahndung gewöhnen sollten. Wir könnten genauso wieder Sandsäcke aufstellen und Straßenkontrollen durch Bewaffnete einführen. Immerhin könnte jede(r) ein(e) Terrorist(in) sein.

Artikel, wie die Anklage der „Datensammelphobiker“, sind daher nichts anderes als demokratisch getarnte Haßpredigten, um das Stimmvieh auf den Kampf gegen den Terror vorzubereiten. Zuerst kommt das Neusprech, und dann kommt der Rest. So gesehen ist die Taktik der von religiösen Fanatikern eigentlich gleich. Wichtig ist nur, daß man das Publikum auf Kritiklosigkeit einstimmt und ein gemeinsames Feindbild aufbaut.

Aber vielleicht habe ich nur die Satire in dem Artikel nicht verstanden, und es war alles ganz anders.

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