Betrugsfall Bundesregierung

  • 10 October 2009

Kritiker haben es längst vermutet, Herr Schäuble hat es jetzt zugegeben: Bei der Verabschiedung des Deutschen Zensurgesetzes ging es gar nicht um den Schutz von Kindern. Frau von der Leyen hat gelogen (auch keine Neuigkeit). Es ging rein um den Wahlkampf.

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum
Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Die Absetzung der CDU gegenüber anderen Parteien ist geglückt. Niemand sonst ist so dreist, wenn es um die Wiedereinführung eines Regimes und die Abschaffung des Grundgesetzes geht. Was will man auch von einer Partei der ewig Gestrigen erwarten? Der Altersdurchschnitt der CDI liegt knapp unter 60. Da gerät man schon mal ins Schwärmen über die Gute Alte Zeit™. Ich finde es nur bedenklich wieviele Leute gleich strammstehen und das Hirn ausschalten, wenn eine Partei markige Reden über die Demontage der Demokratie schwingt.

Man müßte man die abstrusen Auswürfe der Politik übersetzen. Internetprovider sollen zu Hilfspolizisten werden und die Datenpakete kontrollieren? Wieso gehen wir dann nicht gleich einen Schritt weiter und nehmen die Betreiber der Autobahnen in die Verantwortung. In Wien gibt es seit Jahresanfang sehr viele Einbrüche in Wohnungen. Die Diebe reisen meist mit Autos oder Lkw an. Da sie für die Anreise durchaus Landstraßen und die Autobahnen verwenden, sieht man deutliche wie rechtsfrei das Straßensystem alleine schon in Österreich ist. Die Politik müßte also fordern, daß beispielsweise die ASFINAG (für Österreich) oder ähnliche Betreuer sofort Fahrzeugkontrollen an allen Ausfahrten errichten. Die Straße darf kein rechtfreier Raum bleiben! Checkpoints mit Straßensperren gehören zu jeder zivilisierten Gesellschaft, das sieht man doch immer in den Nachrichten.

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